Was bindet beim Berliner Testament?

Viele Ehepaare wollen vor allem eines: dass der andere gut versorgt ist und im Haus bleiben kann. Danach sollen die Kinder alles bekommen. Genau das regelt das Berliner Testament, und deshalb ist es so verbreitet.

Ein gemeinschaftliches Testament können nur Ehegatten errichten.¹ Eigenhändig genügt es, wenn einer das Testament schreibt und unterschreibt und der andere mitunterzeichnet.² Haben die Ehegatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, ist dieser im Zweifel als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten für den gesamten Nachlass eingesetzt, als Schlusserbe.³

Das bedeutet: Beim ersten Erbfall erbt der überlebende Ehegatte allein. Die Kinder erben erst nach dem zweiten Elternteil, dann aber das gesamte verbleibende Vermögen beider. Was der Überlebende zwischendurch verbraucht, verschenkt oder verliert, erreicht die Kinder nicht. Eine Vor- und Nacherbschaft schützt das Vermögen stärker, schränkt den Überlebenden aber mehr ein.

Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass der eine Ehegatte sie nicht ohne die des anderen getroffen hätte, sind wechselbezüglich: Die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen führt zur Unwirksamkeit der anderen.⁴ Im Zweifel ist das anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn der eine den anderen bedenkt und dieser für den Fall seines Überlebens Verwandte des anderen einsetzt.⁵ Wechselbezüglich sein können nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Rechtswahl.⁶

Solange beide Ehegatten leben, kann jeder seine wechselbezügliche Verfügung widerrufen, aber nur durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen, nicht heimlich durch ein neues Testament.⁷ Mit dem Tod des anderen erlischt das Recht zum Widerruf. Der Überlebende kann seine Verfügung dann nur noch aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt, oder in eng begrenzten Fällen schwerer Verfehlungen des Bedachten.⁸

Bindung heißt auch: Schenkungen des Überlebenden in der Absicht, die Schlusserben zu beeinträchtigen, können diese nach seinem Tod vom Beschenkten herausverlangen.⁹ Wer dem Überlebenden Freiheit lassen will, etwa für eine neue Partnerschaft oder für ein Kind, das sich anders entwickelt als erwartet, schreibt eine Änderungsbefugnis ausdrücklich in das Testament.

Beim ersten Erbfall sind die Kinder enterbt, und sie können vom überlebenden Elternteil ihren Pflichtteil verlangen, die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils in Geld.¹⁰ Das kann den Überlebenden in Schwierigkeiten bringen, wenn das Vermögen vor allem im Haus steckt. Viele Berliner Testamente enthalten deshalb eine Klausel, nach der ein Kind, das beim ersten Erbfall den Pflichtteil fordert, auch beim zweiten Erbfall nur den Pflichtteil erhält. Sie soll abschrecken, verhindert die Forderung aber nicht.

Auf die Worte kommt es an. Viele Ehepaare setzen ihre Erben nur „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ ein. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine solche Einsetzung grundsätzlich nicht den Fall erfasst, dass die Ehegatten im Abstand von Jahren sterben; ein abweichender Wille muss im Testament wenigstens angedeutet sein.¹¹ Wer den Tod des Längerlebenden regeln will, schreibt das ausdrücklich.

Wird die Ehe geschieden oder lagen beim Tod die Voraussetzungen der Scheidung vor und hatte der Erblasser sie beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gemeinschaftliche Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam, soweit nicht anzunehmen ist, dass es auch für diesen Fall gelten sollte.¹² Bei einer Trennung ist deshalb rasch zu prüfen, was das Testament noch bewirkt.

Beim ersten Erbfall erbt der Ehegatte allein. Die Kinder erhalten nichts und nutzen deshalb ihren Freibetrag von 400 000 Euro nach dem ersten Elternteil nicht.¹³ Beim zweiten Erbfall erben sie das Vermögen beider Eltern, haben aber nur noch einen Freibetrag. Bei größeren Vermögen kann das erhebliche Steuer auslösen.

Ob und wie sich das ausgleichen lässt, hängt vom Einzelfall ab. Gestaltungen, die den Kindern schon beim ersten Erbfall etwas zuwenden, haben eigene steuerliche Folgen, und schon Einzelheiten wie der Zeitpunkt der Fälligkeit können entscheiden, ob das Steuerrecht sie wie eine Nacherbschaft behandelt.¹⁴ Hier muss eine genaue Prüfung erfolgen, um später keine böse Überraschung zu erleben. Für Stiefkinder und Kinder nur eines Ehegatten kann ein Antrag helfen: Ist der Überlebende gebunden, wird für das Vermögen des Erstverstorbenen dessen Verhältnis zum Schlusserben zugrunde gelegt.¹⁵

Ein Berliner Testament kann gut passen zu Ehepaaren mit gemeinsamen Kindern, einem Vermögen unterhalb der Freibeträge und dem Wunsch, dass der Überlebende frei wirtschaften kann. Bei Patchworkfamilien, bei großem Vermögen oder bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen lohnt ein genauerer Blick.

Wenn Sie ein Berliner Testament errichten oder prüfen möchten, helfen diese Schritte.

1. Bindung wählen: Soll der Überlebende das Testament ändern dürfen? Wenn ja, wie weit?
2. Kinder bedenken: Pflichtteil beim ersten Erbfall und eine passende Klausel besprechen.
3. Klar formulieren: Den Tod des Längerlebenden regeln, nicht nur den gleichzeitigen Tod.
4. Steuer rechnen: Freibeträge beim ersten Erbfall mit Vermächtnissen nutzen.
5. Regelmäßig prüfen: Bei Trennung, Wiederheirat oder neuen Enkeln das Testament ansehen.